Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen, auf der umseitig angeführten Firma, sind ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Anderslautende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns in jedem Falle unverbindlich, und zwar auch dann, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Alle mündlich, telegrafisch oder telefonischen Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam.
Vertragsabschluß
Angebote auf der umseitig angeführten Firma sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Besteller erkennt die „Allgemeinen Geschäftsverbindungen“ der auf der umseitig angeführten Firma durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung an.
Patent- und Urheberrechte
Es ist eine Tageskasko zu leisten. Der Selbstbehalt einer Tageskasko, bei einem Schaden, ist vom Mieter zu entrichten. Schäden sind unverzüglich zu melden (binnen der nächsten Stunde) da ansonst Schadenersatz vom Mieter verlangt werden kann.
Lieferung und Lieferfristen
Fahrzeuge dürfen nur mit der entsprechenden Lenkerberechtigung gemietet werden. Sollte dies nicht Nachweisbar sein müssen wir auf die mündlichen Aussagen vertrauen. Bei Unrichtigkeit trägt der Mieter den entstandenen Schaden.
Versand
Der Versand erfolgt in der Regel ab dem Sitz der Gesellschaft, auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Mit der Übergabe bestellter Ware an die den Transport durchgeführte Person, jedenfalls aber beim Verlassen von Werk/Lager geht die Gefahr bereits ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich netto, ab dem Sitz unserer Firma. Alle Versandkosten, besonders Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung, sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer trägt der Auftraggeber. Alle Preise und Nebenkosten werden nach der zum Leistungszeitpunkt gültigen Preisliste berechnet. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist berechnen wir neben Verzugszinsen in Höhe von 1. 25% pro Monat die Mahn/Inkassospesen des KSV 1870. Aufrechnung und Zurückhaltung von Zahlungen wegen bestehender oder behaupteter Gegenforderung ist – aus welchem Grunde auch immer – nicht zulässig. Wir behalten uns vor, Neukunden während der ersten 3 Monate einer kontinuierlichen Geschäftsbeziehung grundsätzlich gegen Barzahlung, Vorauskasse oder per Nachnahme zu beliefern. Wenn Geräte oder Systeme oder Dienstleistungen, sowie Waren aller Art, infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht übergeben, installiert oder in Betrieb gesetzt werden können, so muss sie Zahlung geleistet werden, als wenn Lieferung, Installation oder Inbetriebnahme zur vorgesehenen Zeit erfolgt wären.
Eigentumsvorbehal
Die von uns gelieferten Produkte oder Dienstleistungen bleiben bis zur Erfüllung aller uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche unser Eigentum. Bei Be- oder Verarbeitung der gelieferten Waren werden wir auch Eigentümer neuer Sachen. Der Besteller darf die Waren oder die aus deren Be- oder Verarbeitung entstandenen Sachen (kurz: Vorbehaltsprodukte) nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsprodukte betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherheit an uns ab. Er ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, als er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt. Etwaiger Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware oder auf die in der voraus abgetretenen Forderung hat uns der Besteller sofort und unter Übergabe entsprechender Unterlagen zu melden. Die Kosten einer etwaigen Intervention trägt der Besteller.
Gewährleistung und Haftung
Wir gewährleisten, dass die von uns gelieferten Produkte nicht mit Mängeln behaftet sind, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört. Reklamationen aller Art haben unverzüglich spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich eingebracht zu werden. Unsere Gewährleistungsansprüchen gegen den jeweiligen Erzeuger. Wir übernehmen für die Nachbesserung eines gerügten und von uns anerkannten Mangels aufgewandten Arbeitskosten. Alle sonstigen, mit Nachbesserung oder Ersatzlieferung verbundenen Kosten (zB Transportkosten), trägt der Besteller. Alle Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz, etwa für Kosten der Montage/Demontage von Anlagen oder für Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf von uns gelieferte Erzeugnisse zurückzuführen sind, sind – aus welchem Rechtsgrund auch immer – ausgeschlossen.
Rücktritt
Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag steht dem Besteller nicht zu. Sofern wir aus irgendwelchen Gründen vom Vertrag zurücktreten, können uns gegenüber keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Sollt bis 2 Wochen vor Ablauf des vereinbarten Geschäftsjahr Keine Kündigung erfolgen, so verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um ein weiters Jahr.
Nebenanreden und Teilwirksamkeit
Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit, dies gilt auch für die Abrede, auf Schriftform zu verzichten. Sollten die vorstehenden Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam sein, so bleiben sowohl der darauf gegründete Vertrag bestehenden Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam sein. So bleiben sowohl der darauf gegründete Vertrag bestehen. Als auch die übrigen Geschäftsbedingungen davon unberührt.
Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen, den Besteller betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu ermitteln und verarbeiten.
Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über Entstehung bzw. Wirksamkeit des Vertrages und Erfüllungsort für Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand der umseitig genannten Firma. (BZG Steyr)